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Freiheit statt Überregulierung

Das Internet war von Beginn an als offenes Kommunikationsmittel konzipiert. Auch wenn heute der Ruf nach Regeln laut wird, darf dieses Prinzip nicht infrage gestellt werden.


Früher gab es nur den Mann mit dem buschigen Bart und dem langen Haar. Jon Postel gründete in den 1970er-Jahren die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) und kümmerte sich im Alleingang um die Verwaltung der Adressräume im Internet. Heute wacht die Internet Corporation of Assigned Names and Numbers (ICANN) mit zahlreichen Mitarbeitern über Postels Vermächtnis – und steht im Zentrum eines Machtkampfes, der um das Erbe der Internet-Pioniere tobt. Aktueller Schauplatz der Debatte ist Italien: Am 13. und 14. September haben sich Experten aus der Internetbranche beim ICANN-Studienkreis in der renommierten Scuola Normale Superiore in Pisa getroffen, um unter anderem über das Thema Netz-Verwaltung und die Rolle der ICANN zu diskutieren. Seit 1999 treffen sich bei der Konferenz Fachleute aus der ganzen Welt in verschiedenen europäischen Städten. In diesem Jahr saß ICANN-Chef Fadi Chehadé persönlich auf dem Podium.

Weltweite, freie Kommunikation

Ein italienisches Sprichwort sagt: "Il savio ricorda il passato, sogna il futuro e agisce nel presente" – Der Kluge horcht in die Vergangenheit, denkt an die Zukunft und handelt in der Gegenwart. Das Internet ist von seinen Gründungsvätern definiert, als eine Plattform zur weltweiten freien Kommunikation aller mit allen. Dieses Prinzip der Freiheit öffnet zugleich aber auch das Tor für Missbrauch: Aggressive Kommerzialisierung, Monopolisierung, Überwachung und Manipulation führen zu Verunsicherung und Angst – und haben einen so grundsätzlichen Ruf nach Regeln und Gesetzen für das Netz laut werden lassen, dass es verantwortungslos wäre, ihn zu ignorieren. Auf der Suche nach Wegen, wie die digitale Welt in Zukunft sinnvoll reguliert werden kann, dürfen aber die grundlegenden Prinzipien des Internets als freie Plattform der weltweiten Kommunikation nicht infrage gestellt werden.

Dezentrale Struktur erhalten

Eines der wesentlichen Konstruktionsmerkmale des Internets war seine dezentrale Struktur. Sie hat viele der umwälzenden Innovationen im Netz erst möglich gemacht – und wird weiter eine wichtige Voraussetzung sein, um Raum für neue Ideen offen zu halten. Regeln für das Netz sollten deshalb nur da ansetzen, wo sie weltweit zwingend notwendig sind. Wenn die Regeln aber einzelne Staaten oder Firmen formulieren, wird sich das Netz in eine Siedlung geschlossener Silos verwandeln. Ein offenes Netz bedeutet auch, dass man sich eine Domain registrieren kann, ohne sich dafür zuerst eine Einwilligung besorgen zu müssen. Speziell der Bereich der Domain-Namen erlebt aber, wie die Intellectual-Property-Gruppe mit wachsendem Einfluss die Grenzen im Netz zu ihren Gunsten verschiebt – und dabei unter dem Vorwand des internationalen Markenschutzes den Domain-Namensraum immer weiter kriminalisiert. Es gibt kein universelles Markenrecht. Keine Person, kein Unternehmen hat weltweit eine Marke in allen Waren- und Dienstleistungsklassen oder vergleichbare Kennzeichenrechte geschützt. Damit ist es ausgeschlossen, dass eine Domain-Registrierung per se gegen Rechte verstoßen kann. Trotzdem erhalten Domain-Inhaber auf der ganzen Welt jeden Tag Abmahnschreiben von Markenrecht-Anwälten und löschen im vorauseilenden Gehorsam Domains, die ihnen möglicherweise rechtmäßig zustanden.

Vertrauen der Nutzer ist der Schlüssel

Bei der Frage, ob ein Rechtsverstoß vorliegt, kommt es darauf an, wie eine Domain genutzt wird und welche Inhalte dahinter zu erreichen sind. Das Netz wurde nicht für kommerzielle Zwecke entworfen. Die Firmen, die inzwischen Milliarden mit dem Internet verdient haben und heute versuchen, sukzessive die Kontrolle darüber an sich zu reißen, durften alle Möglichkeiten des Internets von Beginn an uneingeschränkt nutzen – ohne dafür einen Cent zu bezahlen. Der Bereich der Domain-Namen erlebt aber, wie der Einfluss überprivilegierter Lobby-Gruppen einzelne oder private Interessen rücksichtslos überrollt. Dabei sollten genau diese Rechte besonders geschützt werden. Das Vertrauen der Nutzer ist der Schlüssel zum Netz und zu seiner ursprünglichen Bedeutung als neutrales Kommunikationsmittel. Auch Ermittlungsbehörden sind in der digitalen – wie der realen Welt – gegenüber Recht und Gesetzt verpflichtet. Dennoch wird versucht, ohne legitime Grundlage, an Informationen zu gelangen – und dabei wird auch vor Einschüchterung nicht zurückgeschreckt.

Verfolgung darf nicht zu Lasten der Mehrheit gehen

Der Schutz der Privatsphäre ist ein legitimes Interesse aller Internet-Nutzer. Die Verfolgung der prozentual geringen Zahl derjenigen, die das Netz missbräuchlich nutzen, darf darum nicht zulasten der ehrlichen Mehrheit gehen. Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Zweck-Mittel-Relation muss gewahrt sein. Die Forderung nach zentralen Datenbanken und der langfristigen Speicherung persönlicher Informationen schlägt aber genau den entgegengesetzten Weg ein. Es gibt noch ein italienisches Sprichwort: "L'incudine dura più del martello" – Der Amboss lebt länger als der Hammer. Das Netz ist heute eine stabile Struktur, der Amboss auf dem die digitale Zukunft unserer Gesellschaft geschmiedet wird. Er wird künftigen Generationen die Grundlage sein, um Dinge zu entwickeln, die heute nicht einmal vorstellbar sind. Es wäre falsch, zuzulassen, dass einige wenige bestimmen, wer den Hammer führen darf.

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