GroKo: Wird Deutschland zur "Digitalnation"?

Der Koalitionsvertrag und die neue Regierung stehen – wir haben uns zu diesem Anlass gefragt, was in den nächsten vier Jahren in Deutschland im digitalen Bereich passieren wird.


Nach monatelangem Hin und Her ist es nun so weit: Die neue Regierung steht fest und hat die Arbeit aufgenommen. In den letzten Jahren hat sich gerade in Sachen Digitalisierung hierzulande nicht viel getan. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland noch immer hinterher. Auch die vorherige Bundesregierung hat nicht wirklich viel dazu beigetragen, diese Situation zu verändern. Es hagelt daher zu Recht Kritik aus der Wirtschaft und anderen Bereichen. Um international mithalten zu können, sollten zügig neue innovative Projekte in Angriff genommen werden. Die Verantwortung liegt hier vor allem bei unserer neuen Bundesregierung.

Rechtlicher Anspruch auf schnelles Internet?

Was schon mal gut ist: Digitalisierung ist ein großes Thema im Koalitionsvertrag und erstreckt sich über mehrere Bereiche. Im Hinblick auf den Breitbandausbau will die neue Bundesregierung kräftig investieren. Bis zu 12 Milliarden Euro sollen in den flächendeckenden Glasfaserausbau gehen, sodass Glasfaserleitungen zukünftig in jeder Region und jeder Gemeinde verfügbar sein dürfte. Die Bundesregierung geht sogar so weit zu sagen, ab dem 1. Januar 2025 solle jeder Bürger einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet haben.

Mobiles Internet überall und in Echtzeit

Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur will die neue Bundesregierung in Europa auch eine Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G einnehmen. Dies bildet die Grundvoraussetzung für kommende Technologien wie das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und smarte Umgebungen. Auch WLAN soll zukünftig an allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, sowie in Zügen und an Bahnhöfen der Deutschen Bahn verfügbar sein.

Veränderungen im Bildungssektor

Auch in den Bildungssektor wird investiert. Dass viele Schulen hierzulande mit digitaler Technik unterversorgt sind, ist kein Geheimnis. Im Rahmen des "Digitalpakts Schule" will man in der kommenden Legislaturperiode rund 3,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Bildungsstätten stecken. Diese Maßnahme soll dabei helfen, junge Menschen schon frühzeitig auf die digitale Zukunft vorzubereiten.

Sicherheit im Netz

Auch in Punkto Sicherheit stehen einige Vorhaben an. So sollen zum Beispiel Internet-Chats künftig besser überwacht werden können. Die Befugnisse der Polizei müssen dafür angepasst werden. Dies scheint in der heutigen Zeit angemessen, da ein Großteil der Kommunikation ohnehin über das Internet stattfindet. Auch die Videoüberwachung, und in diesem Zuge der Datenaustausch zwischen Justiz und Polizei, sollen verstärkt werden.

Neue Chancen für Start-ups

Junge Gründer haben Anlass zur Freude: Die Schwarz-Rote Regierung hat unter anderem vor, einen großen nationalen Digitalfond einzurichten, der Start-ups unterstützen und damit Innovationen fördern soll. Hier ist im Vertrag zum Beispiel die Rede von leichterem Zugang zu Wagniskapital für Start-ups, einer "Gründerzeit" ähnlich der Elternzeit oder einem Bürokratieabbau für junge Unternehmen. Vielleicht haben wir so in Zukunft die Möglichkeit, auch in Deutschland größere innovative Vorhaben durchzusetzen und müssen nicht mehr dabei zusehen, wie viele unserer Talente ins Silicon Valley abwandern.

Kritik an der digitalen Agenda

Trotz vieler guter Vorhaben gibt es auch Kritik an der digitalen Agenda. Ein großes Manko ist zum Beispiel, dass es immer noch kein eigenes Ministerium für Digitales geben soll. Digitale Fragen fallen künftig unter den Verantwortungsbereich des Verkehrsministers. Die anderen Ressorts kümmern sich jeweils um ihre eigenen digitalen Themen. Im Hinblick auf die letzte Legislaturperiode ist dies ein Fortschritt, denn hier war das Thema Digitalisierung komplett auf drei verschiedene Ministerien aufgeteilt – vielleicht mit ein Grund, warum die Bilanz der letzten Regierung in Sachen Digitalisierung so mau ausgefallen ist.

Neuer Schwung aus Bayern

Seit 5. März ist klar: Eine wichtige Rolle im Bereich Digitalisierung wird zukünftig eine Frau aus Bayern spielen. Dorothee Bär wurde von Horst Seehofer als designierte Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt vorgestellt. Und Bär schaltet gleich auf Angriff: Sie will die ganz großen Themen anpacken, kritisiert die veralteten Datenschutzregeln, will den Unternehmen mehr Chancen einräumen, die Behörden stärker vernetzen und so den Zugang für die Bürger erleichtern. Auch in den Schulen sollen besser heute als morgen Tablets eingeführt werden und das Programmieren künftig offiziell im Lehrplan stehen. Kritik kam prompt von FDP-Chef Lindner: Seiner Meinung nach ist eine Staatsministerin für Digitales zu wenig, um in diesem Bereich große Sprünge machen zu können. Auch er hätte sich lieber ein eigenes Ministerium mit mehr Handlungsfreiheit gewünscht. Bär ist jedoch der Meinung, dass sie auch wenn sie "nur" Staatsministerin ist, die nötige "Beinfreiheit" hat, um ihre Vorhaben durchzusetzen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass im Koalitionsvertrag einige gute Ansätze im Hinblick auf die Digitalisierungsvorhaben zu finden sind, der ganz große Wurf jedoch ist nicht dabei. Die meisten Vorhaben sind längst überfällig und es ist auch nicht geklärt, ob alle Punkte am Ende wirklich umgesetzt werden. Unklarheiten gibt es zum Beispiel noch bei Fragen, die die Finanzierung betreffen. Mit der Staatsministerin für Digitales ist jetzt zumindest ein Posten geschaffen worden, der im Koalitionsvertrag noch nicht angedacht war. Wir sind jedenfalls gespannt, ob Deutschland innerhalb der nächsten vier Jahre wirklich zur "Digitalnation" aufsteigt, wie von Dorothee Bär und der Mehrheit der Deutschen gewünscht.


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