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NETmundial: Wer regiert das Netz?

In São Paulo wird die wichtigste Konferenz zum Thema Internet Governance ausgetragen. Schon Wochen zuvor haben sich auf dem ICANN-Meeting in Singapur die verschiedenen Interessensvertreter in Stellung gebracht. ICANN-Chef Fadi Chehadé will seine eigene Strategie verfolgen – aber ihm rennt die Zeit davon.


In Sao Paulo beginnt am 23. April mit der NETmundial die wichtigste Konferenz zum Thema Internet Gouvernance. Foto: Diego Torres Silvestre

Die Entscheidung war im Grunde lange überfällig. Für Fadi Chehadé hätte sie aber zu keinem besseren Zeitpunkt fallen können: Kurz vor dem ICANN-Meeting in Singapur hat die US-amerikanische Telekommunikationsbehörde NTIA angekündigt, ihren Vertrag über die Aufsicht der ICANN auslaufen zu lassen. Damit gibt gleichzeitig das US-Handelsministerium die Kontrolle über die zentralen Root-Server des Internets auf.

Schon als die ICANN gegründet wurde, war vorgesehen, dass sich das Internet im Zusammenspiel der verschiedenen Interessensgruppen selbst verwalten soll. Vieles spricht für die Idee. Etwa, dass ein Großteil der weltweiten Internetnutzer außerhalb der USA lebt. Diese Zahl wird sogar noch wachsen, wenn in weiteren Regionen dieser Welt flächendeckendes Internet angeboten wird. Verschiedenen Schätzungen zufolge leben derzeit noch etwa vier Milliarden Menschen ohne einen Internetanschluss.

Auf der NETmundial sollen Weichen gestellt werden

Der Entschluss des US-Ministeriums dürfte ICANN-Chef Fadi Chehadé, der seit langem für das Multi-Stakeholder-Modell wirbt, in die Hände gespielt haben. Doch die Meldung hat auch ein neues Tauziehen um die Zukunft der Internetverwaltung ausgelöst – und eine Debatte darüber entfacht, wer bei künftigen Entscheidungen welches Mitspracherecht erhält.

Zuletzt hatte Brasilien das Thema auf die Agenda gesetzt. Am heutigen Mittwoch beginnt in São Paulo mit der NETmundial eine internationale Konferenz zum Thema Internet Governance. Dort sollen Regeln für die Neuorganisation der Internetverwaltung auf den Weg gebracht werden. 188 Vorschläge sind nach Angaben der Organisatioren im Voraus eingegangen.

Schon auf dem ICANN-Meeting in Singapur haben sich verschiedene Regierungsvertreter in Stellung gebracht. Auf der einen Seite vornehmlich konservative Politiker aus den USA, wie der frühere Parlamentssprecher Newt Gingrich oder die Republikanerin Sarah Palin, die fürchten, dass diktatorische Staaten die Kontrolle über das Netz an sich reißen, wenn Amerika seine Rolle als "Bodyguard des Internets" aufgibt. Mittlerweile hat der republikanische Flügel des US-Kongress einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Plan stoppen soll. Aber selbst der frühere Präsident Bill Clinton, unter dessen Regierung die ICANN 1998 gegründet und der langfristige Ausstieg der amerikanischen Aufsicht über die Rootserver beschlossen wurde, äußerte sich skeptisch über den geplanten Rückzug der USA.

China und Iran fordern Stimmrecht für GAC

Auf der anderen Seite stehen jene, die im Visier dieser Kritiker stehen – und die sich in den Entscheidungsprozessen der ICANN unterrepräsentiert fühlen. China und der Iran forderten auf dem ICANN-Meeting ein Stimmrecht für den Regierungsbeirat (GAC). Bisher war das Gremium nur als Berater an den Beschlüssen der Organisation beteiligt. Doch auch der EU-Kommission liegt nach den NSA-Enthüllungen an einer Neuordnung der ICANN-Aufsicht. Der Schritt sei schon lange ein politisches Ziel der EU gewesen, wird die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in deutschen Medien zitiert. Die Kommission kündigte an, eng an einer Übergangslösung mitzuarbeiten.

Fadi Chehadé hat indes seine eigene Vision einer funktionierenden Internetverwaltung. In Singapur sprach sich der ICANN-Chef gegen eine "mächtige Institution, die das Internet regiert", aus. Und erteilte auch einer alleinigen staatlichen Kontrolle eine Absage: Die wichtige Arbeit der ICANN könne nicht einer Regierung, einer Regierungsgruppe oder einer von Regierungen getragenen Organisation überlassen werden, sagte Chehadé.

Deutsche Internetnutzer gegen staatliche Regulierung

Diese Meinung teilen offenbar auch die Internetnutzer in Deutschland. In einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid für den Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) durchgeführt hat, sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer für weniger politische Regulierung und mehr Selbstverwaltung aus. 76 Prozent gaben an, dass eine freie, offene und dezentrale Struktur des Internets eine Grundvoraussetzung für die demokratische Teilhabe aller Nutzer sei. Die Politik sollte nach Meinung der Befragten nur dort regulieren, wo es absolut notwendig sei. Bestrebungen zu einer Renationalisierung des Internets lehnten die Nutzer eindeutig ab.

Für Fadi Chehadé liegt der Schlüssel für ein erfolgreiches Internet darin, dass es Innovationen zulässt. Daher dürfe es kein starres Regelwerk geben, das solche Innovationen möglicherweise blockiere, sagte Chehadé auf dem ICANN-Meeting. Stattdessen soll ein System gefunden werden, das schneller arbeite, als Regierungsorganisationen. Spontan gegründete Netzwerke könnten etwa Lösungen für spezielle Probleme finden.

Frist bis September 2015

Aber Chehadé steht unter Zeitdruck. Eineinhalb Jahre hat seine ICANN Zeit, eine Lösung für die Selbstregulierung zu finden. Gelingt es nicht, bis zum September 2015 eine international organisierte Struktur auszuarbeiten, wird der Vertrag mit der NTIA verlängert – und alles bleibt, wie es ist.


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