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US-Regierung lässt Vertrag mit ICANN auslaufen

ICANN gab in einer offiziellen Mitteilung bekannt, dass ihr Vertrag mit der US-Regierung zum 01. Oktober 2016 ausgelaufen sei.


Nun ist es amtlich: Gemäß einer offiziellen Meldung von ICANN ist die US-Regierung nicht länger mit der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) vertraglich verbunden. ICANN wurde 1998 im Bundesstaat Kalifornien gegründet. Sie ist eine Non-Profit-Organisation, die für die Koordination der Vergabe von Namen und Adressen im Internet zuständig ist. Bei der IANA-Funktion (Internet Assigned Numbers Authority), die fortan nicht mehr der staatlichen Aufsicht unterliegt, wird insbesondere die Zuweisung der Top-Level-Domains an ihre Betreiber unter bestimmten Auflagen, die IP-Adressen-Vergabe, Registrierung und Publikation öffentlicher IP-Adressen vorgenommen. Die damit einhergehende neue Unabhängigkeit von ICANN ist umstritten. Kritiker fürchten, dass der Rückzug der US-Regierung von ICANN autoritären Staaten die Einflussnahme auf das Internet ermögliche und damit das Recht der freien Meinungsäußerung bedroht sei. Unter der Führung des texanischen Senators Ted Cruz reichten die US-Bundesstaaten Arizona, Oklahoma, Texas und Nevada per Eilverfahren Klage beim Bundesbezirksgericht in Galveston, Texas, ein, um mit Hilfe eines einstweiligen Rechtsschutzes die IANA-Transition zu stoppen, scheiterten aber in letzter Minute. Gemäß der offiziellen Begründung des Bundesbezirksgerichts unter dem Vorsitz von Georg C. Hanks Jr., die Andrew Allemann auf seinem Blog Domain Name Wire veröffentlicht hat, seien die Einwände der Ankläger lediglich spekulativer Natur und daher irrelevant. Ob die vier US-Bundesstaaten in Revision gehen werden, ist noch unklar. Dass die US-Regierung ihren Vertrag mit ICANN auslaufen lassen wird, war seit Langem bekannt. Bereits seit zwei Jahren sind Umstrukturierungen der Organisation ICANN im Gange. Künftig werden Personen der Zivilgesellschaft und Unternehmen die Kontroll- und Aufsichtsfunktion wahrnehmen. ICANN-Chef Göran Marby betonte, dass die neuen Rahmenbedingungen für die Internetnutzer keine Auswirkungen haben werden. +++ Update: 27.10.2016 +++ Die US-Bundesstaaten Arizona, Texas, Oklahoma und Nevada haben ihre Klage gegen die IANA-Transition zurückgezogen. Dies wurde in der „Dissmissal of Actions“ bekannt gegeben. Der Rechtsstreit wird damit nicht in Revision gehen.

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