Rahmenvertrag über SSL- & S/MIME-Zertifikate

1. Geschäftsgegenstand

Der Provider übernimmt für den Kunden die Beantragung von SSL-Zertifikaten und Site Seals inkl. aller erforderlichen Nebenleistungen bei einer Zertifizierungsstelle. Des Weiteren können von Kunden verschiedene Dienstleistungen und Produkte in diesem thematischen Zusammenhang beauftragt werden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Provider stellt dem Partner den Zugang über ein Webinterface zu den verschiedenen Certification Authorities (z. B. DigiCert, Thawte, GeoTrust) zur Verfügung. Der Provider ist berechtigt, die Daten vor dem Versand auf Syntaxfehler zu prüfen und behält sich vor, bei Fehlern oder Rechtsverletzungen den Antrag zurückzuweisen. Der Partner steht für die ordnungsgemäße Beantragung seinerseits ein.

3. Preise

Die Konditionen zur Beantragung von SSL-Zertifikaten werden bei Leistungserbringung fällig. Diese liegt vor, sobald der Kunde/Partner seinen SSL-Auftrag an die entsprechende Certification Authority übermittelt hat. Es gelten die Preise gem. Anlage bzw. jeweils gültiger Preisliste (Bestellformular).

4. Vertragslaufzeit

Der Vertrag ist erstmals nach einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten kündbar.

5. Zusicherung/Pflichten des Kunden/Partners, Rechte von InterNetX, Haftungsfreistellung

5.1 Der Kunde sichert zu, dass er gegenüber InterNetX stets berechtigt namens und im Auftrag des Kunden auftritt.

5.2 Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtungen ist InterNetX berechtigt – neben der Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen Schäden und zusätzlich zu den durch den Kunden/Partner vorzunehmenden Schadensersatzleistungen gemäß nachfolgendem Absatz – eine angemessene Vertragsstrafe, die von InterNetX nach billigem Ermessen zu beziffern ist, geltend zu machen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden tatsächlich nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

5.3 Unbeschadet der eventuellen Geltendmachung einer Vertragsstrafe, kann InterNetX vom Kunden/Partner zumindest den Schaden ersetzt verlangen, der InterNetX dadurch entsteht, dass der Kunde/Partner den aus dem vorherigen Absatz resultierenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde/Partner verpflichtet sich deshalb InterNetX gegenüber, InterNetX wegen sämtlicher Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gerichts- und Rechtsanwaltgebühren), welche auf eine nicht ordnungsgemäße Abwicklung eines Auftrages seitens des Kunden/Partner beruhen, zu entschädigen und schadlos zu halten. Diese Entschädigung gilt auch für eventuelle Strafen.

6. Anlage

Der Partner bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die maßgebliche Policy gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Soweit der Partner eine Aktion durchführt, sichert er zu, dass er durch den berechtigten Kunden hierzu rechtswirksam autorisiert ist. Der Partner nimmt am Lastschriftverfahren teil und erteilt dem Provider die entsprechende Einzugsermächtigung (siehe Anlage).

7. Leistungszusammenfassung

Im Rahmen der Zusammenarbeit bietet der Provider dem Partner den Zugang zu einem Webinterface und/oder Mailroboter mit nachstehenden Merkmalen:

  • Fehlerfreie Registrierungsanträge werden in Echtzeit weitergeleitet und verarbeitet
  • Automatisierte Rückmeldungen per E-Mail
  • E-Mail-Techverteiler zur Information bei Störungen oder Ausfällen des Registrationssystems
  • Supportanfragen für S/MIME Zertifikate werden ausschliesslich per Mail an ssl-services@internetx.com akzeptiert

8. Schlussbestimmungen

Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Parteien vereinbaren die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäften ist der Sitz von InterNetX. Jede Vertragspartei ist jedoch auch berechtigt, die andere an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gelten die bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Besonderen Vertragsbedingungen SSL Zertifikate des Providers (unter www.internetx.com abrufbar oder auf Anforderung auch per Post zusendbar), die Bestimmungen der jeweiligen Zertifizierungsstellen, und die jeweils gültigen Betriebsbedingungen des Providers, die Bestand teil dieser Vereinbarung sind. Sollte es sich beim Kunden/Partner nicht um eine juristische Person, sondern um einen Kleinunternehmer handeln, der bspw. als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft firmiert, erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis an eine renommierte Wirtschaftsauskunftei (z.B. an den Verband der Vereine Creditreform e.V. oder an die Bisnode Deutschland GmbH) weitergegeben werden können, um Auskunft über die zum Kunden/Partner gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten zu erhalten. Darüber hinaus wird auf die aktuell gültige Datenschutzerklärung verwiesen, abrufbar unter: https://www.internetx.com/rechtliches/datenschutz.