Domainpartnervertrag

 

1. Geschäftsgegenstand

Der Provider bietet Internet-Dienstleistungen in den Bereichen der Domainverwaltung, Registrierung, Webspace, Nameservice und Subdomains an. Dieser Vertrag bezieht sich speziell auf die Verwaltung und Pflege von Domains (gTLDs und ccTLDs, wie z. B. com/.net/.org, .de, .at, .ch, .it, .dk, .co.uk etc.), die vom Kunden/Partner über den Provider beim Registrar, DENIC oder jeweiligen Vergabestelle angemeldet oder übernommen werden.

2. Leistungsbeschreibung

Der Provider stellt dem Kunden/Partner den Zugang über ein Webinterface oder einen Mailroboter beim Registrar PSI-USA für .com/.net/.org etc. und zum Registrationssystem von DENIC bei .de und anderen entsprechenden Registryzugängen zur Verfügung. Der Provider ist berechtigt, die Daten vor dem Versand auf Syntaxfehler zu prüfen und behält sich vor, bei Fehlern oder Rechtsverletzungen den Antrag zurückzuweisen. Der Kunde/Partner steht für die ordnungsgemäße Beantragung seinerseits ein.

3. Preise

Die Domain-Konditionen werden bei Leistungserbringung (z. B. Registrierung/Transfer-Start/Folgejahrbeginn) fällig. Es gelten die vereinbarten Preise gem. Anlage bzw. der jeweils gültigen Preisliste.

4. Vertragslaufzeit

Der Vertrag ist erstmals nach einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten kündbar.

5. Kundenschutz

Der Provider garantiert dem Partner Kundenschutz, sofern dieser dem Provider die notwendigen Informationen zukommen lässt.

6. Wechsel der Registrierungsstelle

Der Provider kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung einen Wechsel zu einer anderen Registrierungsstelle vornehmen (sog. Lieferantenwechsel), soweit dies nicht für den Partner im Einzelfall unzumutbar ist.

7. Domain-Registrierung .de

Obliegenheiten des Partners bei der Registrierung von .de-Domains ergeben sich im Einzelnen aus Verpflichtungen gegenüber der DENIC.

8. Online Bestellungen aus ISAC

Mit Unterzeichnung erhält der Kunde/Partner die Möglichkeit, über das “InterNetX Server Administration Center” (genannt ISAC) weitere Produkte online zu bestellen. Für alle Bestellungen im ISAC gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der InterNetX GmbH, mit denen sich der Kunde/Partner einverstanden erklärt. Die Bestellungen erfolgen rein elektronisch mittels Eingabe der persönlichen Zugangsdaten des Kunden/Partners (Benutzername, persönliches Passwort); Bestellungen im ISAC sind bei kostenpflichtigen Produkten ohne Unterschrift rechtsgültig. Nach erfolgreicher Bestellung erhält der Kunde/Partner unverzüglich eine Empfangsbestätigung an seine im Kunden-Account hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Es gelten die auf der Webseite von InterNetX angegebenen Produktbeschreibungen, Preislisten und Kündigungsfristen. Die Seite ist unter www.internetx.com erreichbar.

 

9. Leistungszusammenfassung

Im Rahmen der Zusammenarbeit bietet der Provider dem Kunden/Partner bei zahlreichen TLDs den Zugang zu einem Webinterface und/oder Mailroboter mit nachstehenden Merkmalen:

10. Sonstiges

Der Kunde/Partner bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er die relevanten ICANN-Bestimmungen (http://www.icann.org) sowie die relevanten TLD-Registrierungsbedingungen (z. B. DENIC-Vergaberichtlinien) - abrufbar auch unter www.internetx.com - gelesen, verstanden und akzeptiert hat. Soweit der Kunde/Partner einen Transfer von Domains (bzw. eine sonstige Aktion z. B. Löschung) durchführt, sichert er zu, dass er durch den berechtigten Domain-Inhaber (bzw. gegebenenfalls Admin-C) hierzu rechtswirksam autorisiert ist. Der Kunde/Partner nimmt am Lastschriftverfahren teil und erteilt dem Provider die entsprechende Einzugsermächtigung (siehe Anlage). Sollte es sich beim Kunden/Partner nicht um eine juristische Person, sondern um einen Kleinunternehmer handeln, der bspw. als Einzelunternehmen oder Personengesellschaft firmiert, erklärt er sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis an eine renommierte Wirtschaftsauskunftei (z.B. an den Verband der Vereine Creditreform e.V. oder an die Bisnode Deutschland GmbH) weitergegeben werden können, um Auskunft über die zum Kunden/Partner gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten zu erhalten. Darüber hinaus wird auf die aktuell gültige Datenschutzerklärung verwiesen, abrufbar unter: www.internetx.com/rechtliches/datenschutz. Im übrigen gelten die bekannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zum jeweils einschlägigen Geschäftsbereich des Providers (unter http://www.internetx.com abrufbar oder auf Anforderung auch per Post zusendbar), die Registrierungsbestimmungen der jeweiligen Registry, die beigefügten Vertragsbedingungen „Domain-Handling“ in ihrer aktuell gültigen Version und die jeweils gültigen Betriebsbedingungen des Providers, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind.

Vertragsbedingungen - Domain-Handling

Vorbemerkung

Die Parteien haben einen Domainpartnervertrag miteinander geschlossen, diese Vertragsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages. Die Parteien stimmen darin überein, dass es beim Transfer oder bei der Löschung (bzw. dem Update) von Domains (z. B. .com-, .net-, .org-, .de-Domains etc.) besondere Risiken gibt, die insbesondere aus der nicht ordnungsgemäßen Beachtung der für einen solchen Transfer (oder Löschung bzw. Update) geltenden Anforderungen resultieren können; es obliegt dem Kunden/Partner, für die ordnungsgemäße Abwicklung von Transfer/Löschung (Update) zu sorgen, insbesondere das Vorliegen einer formgültigen Einverständniserklärung/Autorisierung des Domain-Inhabers bzw. Admin-C (laut WHOIS) zu gewährleisten; im Falle eines Verstoßes gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen bzw. der Realisierung des aus seiner Sphäre resultierenden Risikos, stellt der Kunde/Partner InterNetX von jeglicher Haftung frei.

§ 1 Zusicherungen/Pflichten des Kunden/Partners

(1) Der Kunde/Partner sichert zu, dass er gegenüber InterNetX stets berechtigt namens und im Auftrag des (derzeit aktuellen) Domain-Inhabers (bzw. Admin-C) laut WHOIS auftritt.

(2) Der Kunde/Partner versichert weiter, dass bereits bei Start des Transfers/der Löschung die erforderliche Zustimmung des Berechtigten (des Domain-Inhabers bzw. Admin-C) vorliegt.

(3) Der Kunde/Partner wird einen Transfer oder eine sonstige Aktion für Domains (z. B. .com/.net/.org etc.) nur starten, wenn ihm ein rechtswirksamer Auftrag des Domain-Inhabers (oder dessen berechtigten gesetzlichen Vertreters) vorliegt.

(4) Der Kunde/Partner sichert zu, bei Abschluss dieses Vertrages als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu handeln.

§ 2 Rechte von InterNetX

(1) Zum Zwecke der Risikominimierung ist InterNetX jederzeit berechtigt, die in § 1 genannten Vorgaben zu überprüfen. Insbesondere kann InterNetX vom Kunden/Partner die Vorlage der formgültigen Einverständniserklärung/Autorisierung des jeweiligen Domain-Inhabers binnen zwei Werktagen anfordern; entsprechendes gilt für den Nachweis einer ordnungsgemäßen Beauftragung des Kunden/Partners durch den berechtigten Domain-Inhaber (laut WHOIS).

(2) Im Falle eines Verstoßes gegen vorstehende Verpflichtungen ist InterNetX berechtigt – neben der Verpflichtung zur Übernahme der tatsächlichen Schäden und zusätzlich zu den durch den Kunden/Partner vorzunehmenden Schadensersatzleistungen gemäß § 3, eine angemessene Vertragsstrafe, die von InterNetX nach billigem Ermessen zu beziffern ist, geltend zu machen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden tatsächlich nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 3 Haftungsfreistellung

(1) Unbeschadet der eventuellen Geltendmachung einer Vertragsstrafe kann InterNetX vom Kunden/Partner zumindest den Schaden ersetzt verlangen, der InterNetX dadurch entsteht, dass der Kunde/Partner den aus § 1 resultierenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Der Kunde/Partner verpflichtet sich deshalb InterNetX gegenüber, InterNetX wegen sämtlicher Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt, auf Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren), welche auf einer nicht ordnungsgemäßen Abwicklung eines Transfers (oder sonstigen Aktion, z. B. Löschung) seitens des Kunden/Partners beruhen, zu entschädigen und schadlos zu halten. Diese Entschädigung gilt auch für eventuelle Strafen.

§ 4 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

(3) Die Parteien vereinbaren die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluß des UN-Kaufrechts).

(4) Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäften ist der Sitz von InterNetX. Jede Vertragspartei ist jedoch auch berechtigt, die andere an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.